AGB - Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
1. Geltung der Bedingungen
1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Vertragsabschluss
2.1 In Katalogen, Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angaben und Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben -freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), 30 Tage gebunden.
2.2 Der Kunde ist 6 Wochen an seinen Auftrag gebunden; Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), . Lehnt die Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.
2.3 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn die Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), sie schriftlich bestätigt. Das Gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften.
2.4 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
3. Verträge
3.1 Die wechselseitigen Verpflichtungen bestimmen sich ausschließlich nach den vorliegenden Geschäfts- und Lieferbedingungen, die auch durch Finanzierungsvereinbarungen des Kunden mit Dritten nicht berührt werden. Insbesondere bleiben auch in diesem Falle die Zahlungsverpflichtungen des Kunden in voller Höhe bestehen. Dies gilt auch dann, wenn die Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), Finanzierungsvorschläge vermittelt hat.
4. Preise, Preisänderungen
4.1 Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
4.2 Die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung trägt der Kunde. Die Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), ist berechtigt, die Lieferung per Nachnahme auf Kosten des Kunden vorzunehmen.
4.3 Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise der Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), . Liegen diese um mehr als 10% über dem zunächst vereinbarten Preis, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5. Lieferzeiten
5.1 Liefertermine und -fristen sind für die Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Gerät die Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), in Verzug, so kann der Kunde nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Pflichtverletzung verlangen.
5.2 Die Dauer der von dem Kunden zu setzenden Frist zur Leistung oder zur Nacherfüllung erachten die Vertragsparteien nur dann als angemessen, wenn sie mindestens 6 Wochen beträgt. Der Fristlauf beginnt frühestens mit dem Eingang der Fristsetzung bei der Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), .
5.3 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung kann der Kunde nur verlangen, wenn die Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), oder deren Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
6. Versand und Gefahrtragung
6.1 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Betriebsgelände der Firma RIES Ries UG (haftungsbeschränkt), verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. 6.2 Die Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu sichern.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen diesem zugesicherte Eigenschaf- ten oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, so liefert die Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), nach ihrer Wahl neu oder beseitigt den Mangel. Es sind drei Nacherfüllungsversuche der Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), zulässig.
7.2 Offensichtliche Mängel sind der Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Lieferung schriftlich an- zuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch die Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), bereitzuhalten. Eine etwaige Ersatzlieferung erfolgt Zug um Zug gegen Rückgabe des mangelhaften Liefergegenstandes. Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB ist, besteht vor Überprüfung des geltend gemachten Mangels, welche innerhalb angemessener Frist zu erfolgen hat, für die Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), keine Verpflichtung zur Nacherfüllung.
7.3 Die Vertragsparteien erachten eine Nacherfüllungsfrist von sechs Wochen für angemessen. Schlägt die Nacherfüllung binnen angemessener Frist fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten, Minderung (Herabsetzung der Vergütung), Schadenersatz oder Aufwendungsersatz verlangen. Diese Rechte sind ausgeschlossen, wenn es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne des §14 BGB handelt.
7.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Der Beginn der Gewährleistungsfrist tritt mit Ablieferung des Liefergegenstandes ein. Diese liegt gegebenenfalls in der Übergabe des Liefergegenstandes an den Versender.
7.5 Soweit Vertragsgegenstand die Lieferung von gebrauchten Teilen ist, gelten die vorstehenden Regelungen mit folgender Maßgabe: Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab der Ablieferung. Als abgeliefert gilt gegebenenfalls die Übergabe des Liefergegenstandes an den Versender. Während der ersten 6 Monate ab der Ablieferung gilt die Vermutung, dass ein Mangel bei Ablieferung vorgelegen habe, als unvereinbar mit der Art des Liefergegenstandes als gebrauchte Kaufsache. Beim Verkauf gebrauchter Liefergegenstände an einen Unternehmer im Sinne des §14BGB ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
7.6 Die Bestimmungen einer in gesonderter vertraglicher Vereinbarung gewährten Garantie bleiben hiervon unberührt.
7.7 Die Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), steht dem Kunden nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskünften und Rat wie Verwendung und den Einbau der von ihr gelieferten Teile zur Verfügung. Eine Haftung hierfür setzt jedoch voraus, dass hierüber eine besondere vertragliche Vereinbarung geschlossen wurde, die ein gesondertes Entgelt vorsieht. Alle anderen Auskünfte und Ratschläge sind unverbindliche Empfehlungen.
7.8 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Pflichtverletzung, Schadensersatzansprüche des Kunden statt der Leistung und Ersatzansprüche des Kunden wegen vergeblicher Aufwendung wie auch Ansprüche des Kunden aus unerlaubter Handlung sind der Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), und deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungshilfen gegenüber ausgeschlossen, wenn nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so sind derartige Ansprüche ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für etwa entstandene Einbau-, Ausbau-, oder sonstige Kosten oder Aufwendungen, die der Kunde zum Zwecke der Nacherfüllung durch die Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), tätigt.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die der Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), aus jedem Rechtsgrund gegenüber dem Kunden jetzt oder zukünftig entstehen, behält sich die Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), das Eigentum an den gelieferten Gegenständen vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
8.2 Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde.
8.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere bei Zahlungsverzug -ist die Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
9. Zahlung
9.1 Soweit die Lieferung nicht per Nachnahme erfolgt, können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an die Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), oder auf ein von dieser angegebenes Bank- oder Postgirokonto erfolgen.
9.2 Rechnungen der Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), sind ohne Abzug zahlbar innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum.
9.3 Die Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), behält sich die Ablehnung von Kreditkarten, Schecks oder Wechseln ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
9.4 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist die Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach §247 BGB, mindestens aber 10% p.a., zu berechnen.
9.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen der Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.
10. Rückgaberecht
10.1 Die Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), nimmt jeden von ihr gelieferten und vom Kunden angenommenen Lagerartikel, ausgenommen gebrauchte Teile, innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen gegen Warengutschrift zurück, falls der Artikel noch unbenutzt ist und in der Originalverpackung kostenfrei zurückgegeben wird. Dem Kunden wird eine Gutschrift in Höhe des Warenkaufpreises erteilt. Die Rückzahlung des Kaufpreises ist ausgeschlossen. Ausgenommen von der Rückgabe sind Elektro- und Elektronikteile sowie Sonderbestellungen.
11. Lieferung von Altteilen durch den Kunden
11.1 Altteile und Austauschteile sind in sauberen und kompletten Zustand vorab kostenfrei an die Firma RIES Ries UG (haftungsbeschränkt), zu übersenden. Eventuelle Beschädigungen oder Verschmutzungen durch Altöl bzw. fehlende Einzelteile einer Austauscheinheit werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
11.2 Es unterliegt allein der Beurteilung durch die Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), oder ihres Beauftragten, ob ein von dem Kunden gestelltes Austauschteil zum Austausch (Überholung) geeignet ist. Soweit nach der Beurteilung Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), die Eignung eines Austauschteils nicht gegeben ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Austausch. Das Austauschteil wird dem Kunden auf seine Kosten und Gefahr zurückgesandt.
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
12.1 Erfüllungsort ist D-63856 Bessenbach.
12.2 Soweit der Kunde Vollkaufmann ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den abgeschlossenen Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen das Amtsgericht Aschaffenburg als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt, wenn der Kunde nicht Vollkaufmann ist, aber zum Zeitpunkt der Klageerhebung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt unbekannt ist.
13. Verschiedenes
13.1 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den verfolgten Zweck der unwirksamen Bestimmung soweit als möglich verwirklicht.
13.2 Die Überschriften dienen nur der besseren Übersicht und haben keinerlei materielle Bedeutung, insbesondere nicht einer abschließenden Regelung.
14. Datenschutz
14.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Firma Ries UG (haftungsbeschränkt), die aus der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für ihre eigenen, geschäftlichen Zwecke speichert.
Ries UG (haftungsbeschränkt), 2009
