AGB
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über den Online-Auftritt bei Ebay geschlossenen Verträge zwischen mir, Julian Würtenberger, Zehnthofstr. 36, 71083 Herrenberg, und Ihnen.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss
Mit der Abgabe eines Gebots oder der Sendung eines Preisvorschlags durch Anklicken des entsprechenden Buttons mit der Aufschrift „Bieten“ oder „Gebot abgeben“ oder einer sinngemäß identischen Aufschrift, geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf des entsprechenden Produktes ab. Ich kann das Angebot annehmen, indem ich es ausdrücklich akzeptiere oder indem über das System von Ebay Ihnen als Höchstbietendem der Zuschlag erteilt wird.
§ 3 Preise und Versandkosten; Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Preisangaben in meinem Ebay-Shop sind Bruttopreise und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Umsatzsteuer wird nicht erhoben, da ich Kleinunternehmer nach § 19 Absatz 1 UstG bin.
§ 4 Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 5 Haftung
(1) Ich hafte im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden, (a) die ich oder meine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die (b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung meinerseits oder eines meiner Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Ich hafte ferner, (c) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
(2) Ich hafte in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a) und (b) der Höhe nach im Rahmen des gesetzlichen Haftungsumfangs. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf 500 EUR begrenzt. Droht ein höherer Schaden, so sind Sie verpflichtet, mich rechtzeitig hierauf aufmerksam zu machen.
(3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist meine Haftung unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
(4) Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
§ 6 Datenschutzhinweise
(1) Ich verarbeite die im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhobenen Daten ausschließlich für die Zwecke der Abwicklung des Vertrags. Die Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
(2) Ich speichere Daten für die Dauer des Bestehens der anwendbaren handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten.
(3) Der Betroffene hat gem. Art 15 DSGVO das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die über ihn gespeichert wurden, sowie den Zweck der Datenverarbeitung. Der Betroffene hat zudem gem. Art. 16, 17 und 18 DSGVO das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten sowie Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten. Er ist unter den in Art. 20 DSGVO bestimmten Voraussetzungen außerdem berechtigt, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die gespeichert wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Anbieter zu übermitteln. Außerdem ist der Betroffene gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO berechtigt, gegen die Verarbeitung ihn betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergibt, Widerspruch einzulegen. Ich werde die vorgenannten Rechte des Betroffenen erfüllen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung der Rechte gegeben sind. Jegliche Ersuche zu Ihren personenbezogenen Daten richten Sie bitte an die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse oder Anschrift. Jeder Betroffene hat das Recht, bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde eine Beschwerde über die Verarbeitung von Daten bei der Nutzung der Website einzulegen.
(4) Ich verwende keine automatisierten Entscheidungsprozesse nach Art. 22 DSGVO für die Einleitung von Entscheidungen über die Begründung oder Durchführung der Geschäftsbeziehung, die rechtliche Folgen für die betroffene Person haben oder ähnliche erhebliche negative Auswirkungen auf diese Person haben würden.
(5) Für die Datenverarbeitung von Ebay beachten Sie bitte die Datenschutzhinweise von ebay unter https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260.
§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand; Sonstiges
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich weder bereit noch verpflichtet.
(4) Diese AGB sind auf allen von mir auf Ebay angebotenen Produktseiten zugänglich.
(5) Verträge können mit mir in deutscher Sprache geschlossen werden.
